vielen Dank für die Kontroverse zum Thema Pazifismus in der heutigen Zeit. Man kann mit gutem Recht diskutieren, ob der Pazifismus schon in den 30’er Jahren der richtige Ansatz war. Jedenfalls hat die Appeasement Politik der Vorkriegszeit dazu geführt, das sich Hitler erst Osterreich, dann Sudetenland und schließlich auch den Rest der ursprünglichen Tschechoslowakei einverleiben konnte.
Die heutige Zeit ist jedenfalls auch völlig anders als die 70’er Jahre, die von Gegeneinander der westlichen Demokratien gegen den sowjetischen Block mit den mittel-osteuropäischen als unterdrückte Vasallen geprägt waren. Es bestand ein atomares Patt, das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens – mit dem Risiko des beiderseitigen Untergang.

Heute haben wir Niedergang der regelbasierten Ordnung durch die UN-Charta, weil sich kaum noch jemand daran hält. Der Zerstörer und Unterdrücker Putin lebt allein vom Kriegführung, zunächst in Tschetschenien, Georgien, Syrien und anderswo in Afrika und nunmehr seit über 12 Jahren in der Ukraine. Auch das autokratische China droht unverhohlen mit der Einnahme Taiwans – übrigens mit der gleichen Begründung mit Putin die Ukraine unterjochen will (obwohl die taiwanesische Bevölkerung dagegen ist). Auch das autokratische Amerika eines Donald Trump hat schon mehrere Kriege vom Zaun gebrochen und unverhohlen mit der Annexion Grönlands (autonomer Teil des Nato-Partners Dänemark) gedroht und trotz massiver Gegenwehr der gesamten Nato von diesem Ziel nicht glaubhaft Abschied genommen.
Angesichts dieser weltweiten Zerstörung einer friedensorientierten Ordnung ist eine rücksichtslose Machtpolitik und militärische Bedrohungslage gerade für Europa entstanden. Die verzweifelten Rufe nach Verhandlungslösungen im Ukrainekrieg sind trotz vielfacher Versuche gescheitet. Warum – weil es dazu zwei Parteien braucht, die verhandlungsbereit sind – und Putin dies immer wieder als sinnlos abgelehnt hat. Statt dessen verheizt die russische Militärmaschine die jungen Menschen (nicht nur aus dem fernen russischen Osten, sondern auch aus Nordkorea, Kenia und anderen käuflichen Gegenden der Welt. Das mag moralisch klingen, ja aber es ist Realität. Die Soldaten werden in den Fleischwolf geschickt und auch von den eigenen Vorgesetzten mißhandelt und ausgebeutet.
Das entscheidende ist aber, das unser atomarer Natoschutzschirm nicht mehr gilt, Trump hat dieses Vertrauen zerstört. Und andererseits ist der hybride Krieg aus Russland schon längst in Europa und Deutschland angekommen. Von der russischen Schattenflotte in der Ostsee werden Aufklärungsdrohnen überall eingesetzt, der aktuelle Angriff auf den Flughafen in Leipzig mit einer bewaffneten Drohne sollte den Nachschub für die Ukraine massiv treffen und nebenbei auch Verunsicherung in Deutschland säen. Dazu passt dann auch die Beeinflussung der Landtagswahlen im Osten zugunsten der AFD und des unsäglichen BSW-
Joschka Fischer spricht im SZ-Interview vom 6.8.26 davon das „Deutschland zu einem Land struktureller Pazifisten sei“. Und er macht deutlich, das Europa und Deutschland in der Lage sein müssen, den multipolaren Bedrohungen im westlichen Bündnis EU und ggf. europäische Nato plus Kanada angemessen und resilient zu entgegenzutreten, also verteidigungsfähig zu werden. Wir sind leider nicht mehr in einer Welt der Friedenswilligen unterwegs, sondern einer der Welt der militanten Influencer, die mit allen Mittel der offenen Aggression, der ökonomischen Dominanz und gezielten Beeinflussung der politischen Bewegungen sich durchsetzen. Deshalb ist Widerstandsfähigkeit und Verhandlungsbereitschaft das Gebot der Stunde, um unsere liberale Demokratie am Leben zu halten. Mir kommt da ein Zitat aus den 70’er Jahren in den Sinn, das fälschlicherweise Brecht zugeschrieben wird: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Widerstandsrecht ist ja mittlerweile auch in unserem Grundgesetz niedergelegt, es gilt aber auch im Verhältnis zwischen den Völkern. Aber um widerständig- oder heute würde man auch sagen resilient – zu agieren muss ein Volk auch handlungsfähig sein, um überhaupt die Wahl zwischen Aufgabe und Verhandlung zu haben. Diese Freiheit wünsche ich mir und allen Demokraten jetzt.

Übrigens würde die Einführung eines allgemeinen Dienstes für alle jungen Leute, also Frauen und Männer als Wehrdienst oder Zivildienst für die Gesellschaft nicht nur die Residenz und die Solidarität in der Gemeinschaft stärken. Dies würde auch der allgemeinen Bedienmentalität gegenüber der Politik entgegenwirken. Wir können nicht erwarten alles von der Politik zu bekommen, wie in einem Supermarkt – sondern das allgemeine Wohl kann nur in den Köpfen und Herzen der Menschen entstehen.

PS: dies zeigt sich auch in der unseligen Debatte über die Fortgeltung der vorgezogenen, abschlagsfreien Rente mit 63 (bzw. 64 1/3 real) durch die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Nicht mehr Stärkung der Ostdeutschen sonder eine weitere Belastung der jüngeren Leute wäre die Folge. Nutzen hätte nur die überwiegend männlichen Gutverdiener, meisten noch sehr gesund. Aber die Rentenversicherung ist kein Steinbruch aus dem man sich beliebig bedienen kann. Aber wem sage ich das?