Fünf Szenen aus einem Sommer der politischen Unkultur
Die erste: Ein Kind im Bundestag
Das könnte Deutschland sein, aber normal: Eine erwachsene Frau, gut vierzig Jahre alt, engagiert im Beruf und in der Familie, ein Kind, freut sich auf den bevorstehenden Sommerurlaub. Zum letzten Arbeitstag hat sie ihr Kind, das gerade so laufen kann, mit an den Arbeitsplatz gebracht, warum auch immer. Niemand hat ein Problem damit.
Weil sie Bundestagsabgeordnete ist, läuft der letzte Arbeitstag vor dem Sommerurlaub anders als geplant. Auch das ist normal, könnte in jeder anderen Arbeit auch so sein. Die AfD, die in ihrem Claim „Deutschland, aber normal“ verspricht, hat an diesem späten Freitagnachmittag eine sogenannte „Hammelsprung“-Abstimmung erzwungen. Die Rechtspopulisten wollen feststellen lassen, ob das Parlament in den letzten Stunden der parlamentarischen Arbeit vor der Sommerpause noch beschlussfähig ist. Ein wichtiges Gesetz wird damit aufgehalten, kann erst im September verabschiedet werden. Aber darum geht es der AfD nicht. Sie will die demokratische Mehrheit vorführen: Die AfD-Abgeordneten vermuten, dass viele ihrer Parlamentskolleg/innen aus den anderen Parteien bereits in den Sommerurlaub gestartet sind. Damit die Abstimmung auch das von der AfD erhoffte Ergebnis erbringt (zu wenige anwesend, also keine Beschlussfähigkeit), nehmen viele AfD-Abgeordnete selbst nicht an dem von ihr beantragten „Hammelsprung“ (also dem Zählen an unterschiedlichen Eingangstüren) teil, obwohl sie eigentlich anwesend wären.
Die Abgeordnete mit dem Kind ist im Gegensatz dazu anwesend und nimmt teil. Zur Abstimmung nimmt sie ihr kleines Kind mit. Und sie veröffentlicht dazu ein Foto auf Twitter. Zu sehen ist ein Kleinkind, das durch die Lobby des Reichstagsgebäudes wackelt. Die Abgeordnete schreibt dazu: „Zu einem Hammelsprung am späten Nachmittag gehört für manche auch, die Pläne mit den Kleinen anzupassen.“
Wenige Minuten nach Veröffentlichung des Bildes bricht ein Shitstorm über die Abgeordnete und Mutter Katharina Beck aus Hamburg herein: Sie solle sich nicht so leidtun! Das sei der Arbeitsalltag ganz vieler Mütter, dass sie auch mal Pläne mit Kindern umschmeißen müssen! Die Alleinerziehende, die um 21 Uhr beim Lidl sitzt, habe sicherlich geweint bei diesem Foto! Sie werde vom Steuerzahler hoch alimentiert als Abgeordnete!
Katharina Beck wehrt sich: Sie habe sich weder beklagt noch etwas über andere Mütter gesagt. Sie habe nur ihren Alltag geteilt, wie es Millionen tun. Es nutzt wenig. Die virtuelle Diskussion ufert aus, es gibt Parteinahmen für und gegen das Foto, schließlich ebbt der Disput ab, eine neue Geschichte zieht die Aufmerksamkeit auf sich.
Ist das Deutschland? Ja, aber zum Abgewöhnen.
Die zweite: Arme Frauen werden „zur Kasse gebeten“
Wofür sind Wissenschaftler/innen da? Sie sollen forschen, nachdenken, anregen. Eine Wirtschaftsprofessorin regt also in einem Interview an, über die Abschaffung der Witwer/-Witwenrente nachzudenken. Dass Menschen eine Rente bekommen, für die sie selbst niemals eingezahlt haben, sei ungerecht. Es führe zum Beispiel dazu, dass alleinerziehende Mütter mit ihren Beiträgen Renten von wohlhabenden Hinterbliebenen mitfinanzieren.
Man kann diesen Vorschlag kritisieren. Aber sofort macht sich die Meute auf den Weg: ein sozialpolitischer Kahlschlag drohe, die Lebensleistung der älteren Menschen werde zerstört, das Ganze sei ein „Angriff auf Familien“. Hört noch jemand zu? Hat noch jemand die Argumentation der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzler überhaupt gelesen und abgewogen? Hat jemand vernommen, dass sie in ihrem Denkanstoß – und nichts mehr war ihre Äußerung – bestehende Witwen- und Witwer-Renten garantieren möchte? Dass der Vorschlag ohnehin nur Teil einer grundlegenden Rentenreform sein könnte?
Nein, niemand hört zu. „Viele Frauen, die heute Witwenrente beziehen, hatten früher nicht die Möglichkeiten, Familie und Beruf so zu vereinen, wie das heute möglich ist. Sie haben eine kleine Rente. Diese Frauen jetzt zur Kasse zu bitten, um die Rente zu sanieren, ist zynisch“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (CDU) auf Twitter (zitiert nach FAZ).
Geht es Frau Schnitzler darum, „diese Frauen jetzt zur Kasse zu bitten“? Nein. Aber die Angst zu schüren, dass nun bald den armen Witwen von heute ihre kleinen Renten gestrichen werden – das kommt der Meute der Denkfaulen und Erregungsfanatiker gerade Recht.
Ist das Deutschland? Ja, aber zum Abgewöhnen.
Die dritte: Süßigkeiten sollen verboten werden
Der eine Enkel mag gar keine Schokolade, die andere Enkelin schon, aber sie bekommt sie nur selten. Seit ihrer Geburt wachen die Eltern akribisch darüber, dass Oma und Opa nicht mit zu vielen Süßigkeiten die Geschmackssinne ihrer Kinder verderben. Und sie haben Recht: Jeder Schwimmbadbesuch zeigt, dass Übergewicht bei vielen Kindern ein Problem ist. Die Gesundheitsgefahren von zu hohem Gewicht schon im Kindesalter sind ohnehin fachlich unbestritten.
In dieser Lage macht ein Verbraucherschutzminister einen Vorschlag: Man solle gesetzlich untersagen, für ungesunde, überzuckerte Lebensmittel im Umkreis von Kindertagesstätten und Schulen werben zu dürfen. Oder entsprechende Fernsehwerbung in Sendungen zu platzieren, die sich an Kinder richten.
Aber der Mob der Populisten interessiert sich nicht für die Gesundheit der Kinder. Den Mob kümmert auch nicht die Chancengleichheit, er ignoriert die evident festgestellten sozialen Unterschiede, in denen Kinder aufwachsen. Es sind Unterschiede zwischen bildungsstarken und bildungsschwachen Elternhäusern und den damit verbundenen Gesundheitschancen.
Warum nachdenken oder abwägen, wenn man auch Krawall machen kann: „Ob Kinder Süßigkeiten bekommen, sollten die Eltern und nicht ein grüner Minister entscheiden“, erklärte der CSU-Ministerpräsident Markus Söder zum Vorschlag des grünen Ministers Cem Özdemir. Geht es überhaupt um ein Verbot des Konsums? Nein, es geht um Stimmungsmache: nicht zuhören wollen, nichts verstehen wollen, aber verantwortungslos draufschlagen.
Ist das Deutschland? Ja, aber zum Abgewöhnen.
Die vierte: Die Ersteigung des „Gipfels der Doppelmoral“
Ein Land ringt um seine Freiheit. Es benötigt Waffen für seinen Kampf, und es benötigt für diese Waffen Munition. Eine Weltmacht ist bereit, dem angegriffenen Land auch eine besonders hinterhältig tödliche Art von Munition zu liefern. Viele Länder auf der Welt, auch Deutschland, haben genau diese Art von Munition als so inhuman bezeichnet, dass sie sich vertraglich verpflichtet haben, sie weder zu besitze, noch weiter zu verbreiten. Die Ukraine ist einem solchen völkerrechtlich vereinbarten Verbot der grausamen Streumunition nie beigetreten, die USA auch nicht. Das macht sie nicht besser, aber formal völkerrechtlich spricht also nichts gegen eine solche Lieferung. Moralisch wohl schon. Obwohl andererseits, nach allem, was Experten berichten, die Ukraine von Russland bereits mit genau dieser grausam-tödlichen Munition angegriffen wurde.
Was immer eine deutsche Regierung tut, ist falsch. Verurteilt oder blockiert sie die Lieferung durch die USA (falls das überhaupt möglich wäre), schwächt sie die Ukraine. Tut sie es nicht, widerspricht sie ihren eigenen Prinzipien.
Wie ist eine solche Situation üblicherweise zu nennen? Ein Dilemma. Wie nennt die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang? „Gipfel der Doppelmoral“, eine „Bankrotterklärung“ für die deutsche Politik sei es, die USA nicht von der Lieferung der Streumunition abzuhalten. Keine Mühe ist spürbar, den unentrinnbaren Zwiespalt zu verstehen, anzuerkennen, dass alles falsch sein könnte, was immer man tut. Keine Differenzierung, kein Nachdenken, kein Innehalten.
Ist das Deutschland? Ja, aber zum Abgewöhnen.
Die fünfte: Der Verlust deutscher „Energie-Souveränität“
„Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energie-Souveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf Atomstrom aus Frankreich angewiesen.“ Zitat des CSU-Politikers Stefan Müller gegenüber der Bild-Zeitung. Die Grünen hätten aus ideologischen Gründen die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, „um am Ende den Atomstrom von Frankreich zu importieren“, plappert auch Markus Söder bei Sandra Maischberger hinterher.
Was davon stimmt? Nichts. Eine deutsche „Energie Souveränität“ hat es nie gegeben und ist in der Idee eines europäischen Strommarktes weder angelegt noch wünschenswert. Deutschland exportiert deutlich mehr Strom als es importiert. Das gilt auch für den Im- und Expert zu und von Frankreich.
Unbegründete Panik schürt Missmut. Und was folgt danach?
Interessiert das irgendjemanden, der gegenteilige Behauptungen aufstellt? Bemühen sich Medien und Politik, die Diskussion der Öffentlichkeit durch redliche Diskussionen zu bereichern? Manche schon, in allen demokratischen Parteien. Und viele Qualitätsmedien auch. Aber oft wird nur noch der Ausschnitt der Wahrnehmung mitgeteilt, der ins eigene Bild passt. Die Medienmacht der Bild-Zeitung verfolgt dabei offenkundig eine eigene Agenda: Panik zu schüren fördert Verkaufszahlen und Klicks, beide steigern die Werbeeinnahmen. Und Teile der Politik hoffen zu profitieren, wenn verunsicherte Wahlbürger irgendwann mal zur Urne gerufen werden. „Es denen da oben mal zeigen“, raunen einzelne der so Umworbenen dann missmutig in die Kameras und Mikrofone.
Ist das Deutschland? Ja, aber zum Abgewöhnen. Es ist Zeit zum Innehalten.
Hier ein paar Quellen für eine differenzierte Wahrnehmung der Tatsachen:
Der Tweet von Katharina Beck und die Kommentare dazu: https://twitter.com/kathabeck/status/1677331518350303237
Zur Witwenrente: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/witwenrente-rente-sachverstaendigenrat-1.6012742
Das plant Cem Özdemier wirklich in Sachen Werbeverbot für Süßigkeiten: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/024-lebensmittelwerbung-kinder.html
Zu den Streubomben: https://www.streubomben.de/streubomben/laender/streubomben-in-der-ukraine/#c21982
Zur angeblichen „Energie-Souveränität“, die Deutschland verloren habe:https://www.energy-charts.info/index.html?l=de&c=DE und ein Artikel aus dem SPIEGEL, der die Daten einordnet: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energieversorgung-bild-union-und-afd-vereint-in-prepperfantasien-kolumne-a-ac81cfe7-5c7a-4fe6-adda-430d869fe9a4
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Gut gesagt, lieber Andreas, wie stets !!!!! Danke!