Artikel Siebenunddreißig und Vierundachtzig

Über Populismus im Föderalismus – und zwei heimliche Stars des deutschen Grundgesetzes

Fabian Hinrichs als „Volksbürger“-Ministerpräsident. (Screenshot von der ARTE-Aufzeichnung)

Man solle doch regieren nach „gesundem Menschenverstand“, sagen Politikerinnen und Politiker – und auch viele Wählende – immer dann, wenn sie sich der Komplexität der Dinge verweigern möchten. Es sei doch ganz einfach, es müsse sich „was ändern im Land“, „die Mehrheit“, „das Volk“ habe in der Demokratie doch ein Anrecht darauf, dass ihr Wille geschehe.

Es sind diese Floskeln des Populismus, die Raum greifen im gesellschaftlichen Diskurs, und denen zu widersprechen schwerfällt. Wer sollte schon etwas haben gegen „Vernunft“, auch wenn jederfrau und -mann weiß, dass jedes seine eigene „Vernunft“ hat. Und heißt denn Demokratie nicht tatsächlich, dass die Macht vom Volk, und damit letztlich von dessen mehrheitlichem Willen ausgeht?

Föderalismus heißt oft: Bund beschließt, Land setzt um

Wohin das führen kann, ist ansatzweise im Freistaat Bayern zu besichtigen. Dort gibt es bekanntlich einen Ministerpräsidenten, der bei jeder Gelegenheit behauptet, die Bundesregierung würde sein Land benachteiligen. „Es dauert nicht lange“, schreibt zum Beispiel die Allgäuer Zeitung über Söder-Auftritte, „und schon ist die Rede vom Vorwurf, der Bund mache bewusst dem Freistaat das Leben schwer.“ Söder sage dann gerne: „Es soll bewusst der Norden bevorzugt und der Süden benachteiligt werden“, oder nennt es gar eine spürbare „Anti-Bayern-Stimmung“, die sich schon darin zeige, dass es keine Bundesminister aus Bayern gebe.

Nun sieht das Grundgesetz vor, dass in vielen Bereichen der föderalen Struktur in Deutschland der Bundestag unter jeweils gestaffelt strenger Mitwirkung der Länderkammer Gesetze erlässt, und diese in der Regel durch die Landesbehörden umzusetzen sind. Ein Beispiel: Man muss kein Freund der neuen Cannabis-Gesetzgebung sein (wie z.B. der Autor dieser Zeilen), man kann auch aus guten Gründen der Überzeugung sein, dass sie nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht und vielleicht sogar gegen den gesunden Menschenverstand verstößt – das Gesetz ist trotzdem gültig. Bei der nun folgenden Umsetzung durch Landesbehörden gibt es freilich einen Spielraum. „Wer mit Cannabis glücklich werden will, ist anderswo besser aufgehoben als in Bayern“, sagte Söder schon im Februar. Laut BR24 werde Bayern das Gesetz „extremst restriktiv“ anwenden. Später ergänzte der Ministerpräsident Söder: Der Freistaat soll „kein Kiffer-Paradies“ werden, was die Frage aufwirft, ob diese Gefahr je bestanden hätte. Alles das mag an der Grenze zwischen einer legitimen politischen Positionierung einer Landesregierung und ihrer Verpflichtung zur regelkonformen Umsetzung eines Bundesgesetzes liegen. Gegen den restriktiven bayerischen Kurs in dieser Sache regt sich inzwischen Widerstand, eine Klage dagegen wurde gerade angekündigt.

„Der Volksbürger“ regiert nach dem Prinzip „Freistaat first“

Was aber, wenn ein Land sich ganz und gar weigern würde, ein Bundesgesetz umzusetzen? Auf ARTE ist dies noch bis 2.10.2027 anschaulich, unterhaltsam und sehr lehrreich zu besichtigen. Gezeigt wird die Aufzeichnung eines Theaterereignisses, das Ende September im bekannten großen Saal der Bundespressekonferenz stattfand. Als „Politische Farce“ bezeichnet sich das zweistündige Stück, und der Titel lautet: „Der Volksbürger“. Gespielt vom famosen Fabian Hinrichs wird dort der jung-dynamische Ministerpräsident eines nicht näher bezeichneten „Freistaats“ gezeigt, der nach dem Prinzip „Freistaat first“ seine Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewinnt und sich dann tatsächlich daran macht, die bundesgesetzlich vorgegebenen Regelungen zum Ausländerrecht durch Nicht-Umsetzung ins Leere laufen zu lassen. Die betroffenen Menschen werden entweder obdachlos oder suchen sich ein anderes Bundesland zur Geltendmachung ihrer Rechte, wären also gewissermaßen „anderswo besser aufgehoben“ – um noch einmal Söder in anderem Zusammenhang zu zitieren.

Dabei ist dieser vom Schauspieler Hinrichs interpretierte, smarte Politik-Charakter kein unsympathischer Radikalinski, sondern ein charismatischer, sich seiner Außenwirkung allzu bewusster Populist, der das hässlich Konkrete im Vagen lässt, sein Volk glauben lässt, er hätte die Macht, vieles zu verwirklichen, was (früher) der Stammtisch und (heute) das Netz als „gesunden Menschenverstand“ palavert. Er müsse im Interesse seines Volkes dem „moralischen Gesetz“ folgen, nicht dem „Gesetz zwischen Aktendeckeln“.

Eitle Medien, Lokalpolitiker ohne Rückrad

Zu erleben ist auch allerhand nebenbei. Wie etwa die Medien zwar zunächst Freude daran haben, Aufmerksamkeit auf die rechtswidrige Praxis im „Freistaat“ zu lenken, mit der langfristigen Strategie des regierenden „Volksbürgers“ aber überfordert sind in ihrer Sucht nach der schnellen Schlagzeile. Oder: Wie der Politikbetrieb im Land sich blitzschnell nach den jeweils neuen, realen Machtverhältnissen ausrichtet wie die Nägel auf einen Magneten.

Allerdings: Der Rechtsstaat wehrt sich. Wie müsste die Bundesregierung in einem solchen Fall vorgehen (denn noch nie hat es diese Notwendigkeit wirklich gegeben)? Die Eskalation endet in einer Auseinandersetzung auf Messers Schneide, und wie sie ausgeht, soll hier nicht verraten werden. Das zu Recht so viel gelobte deutsche Grundgesetz hat 146 Artikel, und es ist ein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass der gesunde Menschenverstand der großen Mehrheit der Volksbürger in Deutschland die meisten davon nicht zu kennen braucht. Das gilt auch für die Artikel 37 und 84 GG.

Aber dass es sie gibt, das ist auch ein gutes Zeichen.

 

Den Film finden Sie auf  ARTE hier, aber auch in den Mediatheken von ZDF und 3sat.

Weitere Texte als #Politikflaneur finden Sie hier. 

 

Die Geburt der Vernunft (23. Dezember 2021)

Eine Weihnachtsgeschichte aus der Zeit des Omikron

Es begab es sich aber zu der Zeit, dass die Herrschenden sehr dringlich alle Bewohner des Landes aufriefen, voneinander Abstand zu halten und sich impfen zu lassen. Es war seit langem das erste Mal, dass solche Maßnahmen erforderlich waren, denn es war die Zeit des Omikron. So sollte jeder nur dann seine Nächsten treffen, wenn sonst große Not einträte. Und eine jede und ein jeder sollte in die Stadt gehen, in der er lebte, um sich impfen und die Impfung in gelben Heften eintragen zu lassen.

Aber es gab viel Unvernunft im Volke. Manche wollten den Herrschenden nicht folgen, obwohl diese ihr Amt einer ehrlichen Wahl verdankten. Andere suchten ihre Familien und Freunde ohne Vorsicht auf, und gaben damit dem Omikron die Macht über ihr Leben. Viele davon bezweifelten die Wirksamkeit des Impfens oder bestritten diese gar entgegen aller Klugheit. Also zog sich große Verwirrung durch das Volk; fast schien es so, dass keiner mehr des anderen Sprache verstehe.

Josef und Maria machten sich auf den Weg. Sie gehörten zum Volk der großen Stadt und mussten deshalb aus den Hochhäusern an ihrem Rande in das Impfzentrum reisen, das in der Mitte der Stadt lag, um sich dort impfen und eintragen zu lassen. Maria war schwanger, und als sie nach dem mühsamen Weg in die Stadt und nach langem Warten auf ihre Impfung endlich an der Reihe gewesen waren, kam für sie die Zeit der Entbindung.

Das Impfzentrum hatte seinen Ort auf dem Gelände eines großen Krankenhauses, und so brachte Maria mit liebevoll tätiger Hilfe der Hebammen, der Ärzte und Ärztinnen des Krankenhauses, unter lautem Klagen des Schmerzes, aber auch in großer Vorfreude auf das, was sie erwartete, ihr erstes Kind zur Welt. Es war ein Sohn. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn dann in ihr eigenes Bett, das auf dem Flur stand, weil im Krankenhaus sonst kein Platz mehr für sie war.

In der gleichen Nacht hielten viele Frauen und Männer des Krankenhauses Wache bei ihren Patienten. Sie waren sehr müde und erschöpft, denn der Omikron sorgte dafür, dass in unablässigem Strom schwer kranke Menschen in das Krankenhaus gebracht wurden, die alle ihrer Hilfe dringend bedurften. Es waren zu viele, so dass ihre helfenden Hände schmerzten und ihr Geist verhärtete. Und doch mussten die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte Schicht um Schicht im Dienst verbleiben. Oftmals schliefen sie in den Nächten im Dienstzimmer ihres Krankenhauses. Dabei blieben ihnen meist vom Schlaf nur wenige Stunden, bis sie wieder zurück eilten zu den Hilflosen in ihren Intensivbetten.

Fürchtet Euch nicht! Eine aktuelle Lichtinstallation an der Pauluskirche in Stuttgart-Zuffenhausen.

Es waren für diese Frauen und Männer schwere Zeiten voller übermenschlicher Anstrengung. Unter ihnen herrschte auch große Sorge, selbst Opfer des Omikron zu werden. Deshalb hatten viele oft wirre Träume. Eines Morgens ereignete sich, dass sie alle das gleiche geträumt hatten, und sie erzählten sich gegenseitig davon und voller Staunen auch denjenigen, die während ihres Schlafes hatten Wache halten müssen. Plötzlich sei im Schlaf ein Engel zu ihnen getreten, und das Licht der Hoffnung habe ihn umstrahlt. Im Schlaf erschraken die Müden sehr und hatten Angst, aber der Engel sagte zu ihnen: „Ihr müsst euch nicht fürchten, denn ich bringe euch eine gute Nachricht. Heute Nacht ist endlich die Vernunft geboren worden. Ihr werdet sie daran erkennen, dass ihr ein Kind findet, das in Windeln gewickelt auf dem Flur in Eurem Krankenhaus bei seiner Mutter im Bette liegt. Es wird Ratio genannt werden.“ Und dann waren sie im Traum von strahlenden Engels-Heerscharen umgeben gewesen, die alle die Vernunft lobten und riefen: „Ehre und Herrlichkeit und Frieden den Menschen im Land, die uns den Gefallen der Vernunft tun!“

Die erwachten Träumer staunten über die Gleichartigkeit ihrer Erlebnisse in der Nacht und riefen: „Vielleicht haben es nun endlich alle verstanden! Die Vernunft ist geboren! Noch einmal verzichten auf das gemeinsame Feiern und Tanzen, noch einmal zur Impfung gehen, dann gibt es ein Licht der Hoffnung. Dann werden wir den Omikron besiegen und bald ohne Sorge zurückkehren können in unsere Heimatdörfer und Wohnsiedlungen. Wir werden Weihnachten feiern können mit unseren Familien, wir werden singen und tanzen und lachen können und Kraft sammeln und nicht nur Überstunden!“

Dann aber wurde ihnen bewusst, dass sie geträumt hatten, und dass die Engel längst verschwunden waren. Da sagten die Pflegenden zur Ärzteschar: „Kommt, wir gehen durch unsere Gänge und suchen die Mutter und das Kind der Vernunft, das uns geboren wurde!“ Schnell brachen sie auf und fanden Maria, das Kind und auch Josef, der auf einem harten Stuhl neben dem Bette saß und bei seiner kleinen Familie wachte. Als sie es gesehen hatten, erzählten sie, was ihnen im Traum über dieses Kind gesagt worden war. Alle, mit denen sie sprachen, wunderten sich sehr über das, was sie da berichteten. Maria aber bewahrte das Gehörte in ihrem Herzen und dachte immer wieder darüber nach.

Bald gingen die Pfleger und Ärztinnen wieder zu ihren Patienten zurück. Sie waren jetzt voller Hoffnung, die auch trotz ihrer schweren Belastungen nicht schwinden wollte. Zwar zwang der Omikron viele neue Hilfsbedürftige zu ihnen in das Krankenhaus, ohne Unterlass und mehr denn je. Aber immer wieder erzählten sie von ihrem Traum, von den Engeln und davon, dass sie die junge Familie der Vernunft tatsächlich bei ihnen auf dem Krankenhausflur getroffen hatten – ganz so, wie die Engel es vorausgesagt hatten.

Als das Kind acht Tage später beim Standesamt angemeldet wurde, gaben Maria und Josef ihm den Namen „Ratio“, ganz so, wie es die Engel vorhergesagt hatten.

Damals lebte ein im ganzen Land als gerecht und gottesfürchtig geachteter Mann namens Karl. Er wartete schon lange auf die Ankunft der Vernunft, die dem Land endlich Trost und Rettung in diesen Zeiten des Omikron bringen würde. Der hohe Geist des Wissens ruhte auf ihm, aber auch die schwere Last der Verantwortung. Als Karl von Ratios Geburt erfuhr, war er glücklich und besuchte die junge Familie. Danach sagte er: „Mit meinen eigenen Augen habe ich die Vernunft gesehen, die uns herausführen wird aus der Seuche. Die Vernunft ist ein Licht, das die Nationen erleuchten und mein Volk zu Ehren bringen wird, auch wenn sich viele gegen sie auflehnen werden.“

Als Ratio zwölf Jahre alt war, war der Omikron längst vom Volke gewichen. So reisten seine Eltern mit ihm zu den Großeltern und feierten dort ein großes sorgloses Weihnachtsfest, wie es der Sitte entsprach. Viele Freunde und Verwandte waren gekommen, und alle saßen auf engem Raum zusammen, sangen, tanzten und lachten.

Als das Fest zu Ende ging, vermissten Maria und Josef ihren Sohn. Voller Sorge suchten sie ihn im ganzen Haus. Endlich entdeckten sie ihn allein bei den Büchern seiner Großeltern. „Kind“, sagte seine Mutter zu ihm, „wie konntest du uns das antun? Dein Vater und ich haben dich verzweifelt gesucht.“ „Warum habt ihr mich denn gesucht?“, erwiderte Ratio. „Wusstet Ihr nicht, dass ich am Ort des Wissens sein muss?“

Ratio wuchs zu einem jungen Mann heran. Er wurde Wissenschaftler. Er forschte und publizierte, war vielen Kämpfen und immer wieder großem Streit ausgesetzt. Sein Platz war immer dort, wo es galt, der Vernunft Geltung zu verschaffen.

 

Vielleicht hat dieser Text Sie neugierig gemacht auf die echte Weihnachtsgeschichte der Bibel. Hier zum Nachlesen: https://www.bibel-online.net/buch/neue_evangelistische/lukas/2/#1

Weitere Texte aus meinem Blog als #Politikflaneur finden Sie hier. Ich wünsche: Frohe Weihnachten!