Bundestag

Eine politische Kurzgeschichte

Das Handy gratuliert ihr als erstes. Sie war gerade aufgewacht, hatte mit tastendem Suchen nach dem Smartphone gegriffen. Auf dem Bildschirm steht: „Herzlichen Glückwunsch! Heute ist Dein Geburtstag!“ und, darunter, etwas kleiner: „8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“. Vierzig Jahre alt ist sie nun, denkt sie und sinkt zurück in ihr Kopfkissen. Sie nimmt sich vor, heute einmal zufrieden zu sein mit sich: blond, schlank, sportlich, lange Haare, noch immer jugendlich wirkend, soweit sie das beurteilen kann, aber erfolgreich mitten im Leben: Beruf, Familie, zwei Kinder, eine eigene Immobilie, älter werdende Eltern. Geboren am 8. Mai 1985.

An dem Tag, als sie auf die Welt kam, hatten ihre Eltern keine Zeit gehabt für das sonstige Weltgeschehen. Die Wehen, die Schmerzen, das Glück, alles überstanden zu haben! Und dann der immerwährende Blick auf das kleine Wunder im Arm der Mutter. Ein Mädchen! Und der Vater, der sonst immer die Tagesschau schaute, hatte sich an diesem Tag um die älteren Geschwister gekümmert. Kein Gedanke frei für den damals noch gewölbten Röhrenbildschirm. Er war schwarz geblieben.

Wie ein Guckloch in die Vergangenheit

Dabei hätte es sich gelohnt. Wenn sie sich heute, an ihrem vierzigsten Geburtstag, die Zeit nähme, (z.B. auf Youtube) den Mitschnitt herauszufischen, könnte sie wie durch ein Guckloch in ihre eigene Vergangenheit blicken: Der Deutsche Bundestag in seinem Bonner Plenarsaal. Die noch nicht wiedervereinigte Republik fest in der Hand grauhaariger Männer. Wenige Frauen sind Tupfer, seltene Einsprengsel im Einheitsschwarz der Anzüge. Keine Handys; noch nicht erfunden. Ein noch vergleichsweise schlanker Helmut Kohl als Kanzler.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei seiner Rede zum 8. Mai 1985. (Foto: Bundespräsidialamt)

Es ist der 8. Mai 1985, vierzig Jahre nach Kriegsende. Der erst vor einem Jahr ins Amt gewählte, neue deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker wendete mit einer Rede die Deutung der deutschen Geschichte. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“, sagte er, selbst ehemaliger Wehrmachtssoldat, „er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Reden können die Welt verändern

Beifall brandete auf. Weizsäcker war nicht der erste Deutsche, der einen solchen Satz sprach, aber der wichtigste. Deutschland und die ganze Welt horchte auf: Das Land der Täter bekennt sich ohne Wenn und Aber zur historischen Einmaligkeit seiner Schuld. Endlich, vierzig Jahre nach Kriegende, versteht sich (West-)Deutschland nicht mehr als Opfer einer Niederlage, sondern als Profiteur einer Befreiung, die sie den Siegern von damals verdankt.

Reden können die Welt verändern. Die Weizsäcker-Rede von 1985 war eine solche Rede, auch wenn man sie heute noch einmal hört. Jeder Satz brilliert in schnörkelloser Klarheit. Es sind demütige Worte nach außen und versöhnende nach innen, und doch von bewundernswerter intellektueller Schärfe. Nicht jede Wortwahl, aber jeder enthaltene Gedanke hat Gültigkeit bis heute.

Die Rede war umjubelt, aber nicht unumstritten. Ewiggestrige empfahlen, auf den Blick zurück zu verzichten. „Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk!“, schimpfte die CSU-Ikone Franz-Josef Strauß. Aber das blieben Einzelstimmen. Weizsäcker wendete das Blatt der deutschen Geschichte: Erst nach dieser Rede wurde es möglich, dass er als erster deutscher Bundespräsident nach Israel reiste. Nach dieser Rede konnte niemand, der ernst genommen werden wollte, irgendetwas herumdeuten wollen an der einzigartigen Verantwortung, die Deutsche auf sich geladen haben. Und dass bewusstes Erinnern notwendig ist, um Versöhnung erst möglich zu machen.

Wieder ist „Tag der Befreiung“ – den Namen hat Deutschland von der DDR übernommen

Seit jener Rede sind weitere vierzig Jahre vergangen. Wieder ist „Tag der Befreiung“. Den offiziellen Namen hat das wiedervereinigte Deutschland von der DDR übernommen – wo der 8. Mai schon seit 1950 so hieß. Im Westen war dieser Tag namenlos geblieben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der sechste Nachfolger von Weizsäckers. Er blickt in das weite Rund des neuen Plenarsaals im Berliner Reichstagsgebäude. Er weiß genau: Was immer er sagt, wird im Schatten der großen Rede von 1985 stehen. Und so bleibt er über weite Passagen im Selbstverständlichen und Allgemeinen, zitiert seinerseits die große Rede von vor vierzig Jahren, und schlägt den Bogen zu den Herausforderungen von heute: Zur Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit in einer Zeit, da Deutschland von der Gewalt im Osten und der Abkehr von gemeinsamen Werten in den USA bedroht ist. Und vom erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland: „Sie verhöhnen die Institutionen der Demokratie und diejenigen, die sie repräsentieren. Sie vergiften unsere Debatten. Sie spielen mit den Sorgen der Menschen. Sie betreiben das Geschäft mit der Angst. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie erwecken alte böse Geister zu neuem Leben.“

Die Angesprochenen lümmeln in den blauen Sitzen

Die so Angesprochenen lümmeln in den blauen Sitzen und ertragen die präsidiale Schelte mit demonstrativem Desinteresse. Wie sich das Bild gewandelt hat in vierzig Jahren: Fort ist das Einheitsschwarz, manche Abgeordnete folgen der Rede in eher lässiger Kleidung. Jünger ist dieses Parlament, und diverser ist es auch. Aber noch längst nicht sitzen da gleich viele Frauen wie Männer, wenn auch sehr, sehr viele mehr als damals. Die Handys liegen auf der Bildschirmseite; während der Rede will sich von den allgegenwärtigen Kameras niemand beim Daddeln erwischen lassen.

„Ja, wir sind alle Kinder des 8. Mai,“ resümiert Steinmeier nachdenklich und zitiert damit den Philosophen Jürgen Habermas. Dann schließt er seine Rede mit einem Appell: „Schützen wir unsere Freiheit! Schützen wir unsere Demokratie!“ Beifall von Linken bis CDU. Kaum eine Hand der AfD rührt sich.

Als die Kinder in der Schule sind, gönnt sie sich wieder einen Blick auf das Handy, das ständig gebrummt hat. Geburtstagsglückwünsche trudeln ein, tanzende Torten-Videos, glitzernde Feuerwerkssterne, schwebende Luftballons. Dazwischen die Pushmeldungen im Newsfeed: „Steinmeier spricht zum 8. Mai“. Und dann: „Kein Beifall der AfD für die Rede des Bundespräsidenten“.

Aber das Kind des 8. Mai versteht gar nicht, warum das eine Meldung ist. Sie wischt sie weg.

Die Reden von Richard von Weizsäcker und Frank-Walter-Steinmeier kann man auf der Website des Bundespräsidenten nachlesen. Noch eindrucksvoller ist es, sich die Ansprache von 1985 als Video (Link führt zu Youtube) zu gönnen – 45 Minuten, in denen kluge Worte eine Welt veränderten.

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Hurra, die Ampel ist weg! Und wie geht es dann weiter?

Es begann damit, dass sich Mitte Februar 2024 die Generalsekretäre der mitregierenden FDP und der oppositionellen CDU weitgehend gleichlautend äußerten. Die FDP strebe eine gemeinsame Regierung mit der Union an, sagte ihr Generalsekretär, das sei besser für das Land als die derzeitige Rollenteilung, nach der die FDP ihren Regierungspartnern Grüne und SPD immer die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären müsse. Die Union sei zur Übernahme der Verantwortung bereit, antwortete sein Kollege der CDU, sie habe das bessere Personal und die überzeugenderen Konzepte für die schwierigen Zeiten, in denen man derzeit feststecke und noch dazu schlecht regiert würde. Die bayerische CSU hatte sich ohnehin bereits seit längerem für Neuwahlen ausgesprochen.

„Lieber nicht regieren, als schlecht.“

FDP und Union ließen sich in ihren Überlegungen nicht davon beirren, dass sie nach allen Umfragen weit von einer gemeinsamen Mehrheit im Parlament entfernt wären. In Berlins Hinterzimmern breitete sich rasend ein Fieber aus. Die Union witterte die Chance zur schnellen Machtübernahme, zumal ihrem Vorsitzenden Merz bei einer vorgezogenen Bundestagswahl die Rolle des Kanzlerkandidaten kaum zu nehmen wäre. Auch die CSU hatte ein Interesse an baldigen Wahlen. In diesem Fall würde eine schon beschlossene Änderung des Wahlrechts (von der die CSU sich bedroht fühlte) nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten. Eine dazu anhängige Klage beim Bundesverfassungsgericht würde nicht schnell genug entschieden werden.

In der FDP schließlich, gefangen in blanker Verzweiflung ob ihrer stabil unter fünf Prozent liegenden Umfragewerte, wuchs die Überzeugung, mit einem zuspitzenden Wahlkampf könne man den eigenen Untergang eher abwenden als durch einen Verbleib in der ungeliebten „Ampel“. „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“, sagte ihr Vorsitzender.

Im Land herrschte zudem zweifellos allgemeiner Unmut über die „Ampel“. Es war schick, das Dreierbündnis unter Führung des wortkargen Kanzlers Scholz zu beschimpfen. Bauern blockierten Straßen und Plätze mit sperrigen Traktoren, Wirtschaftsverbände schrieben Brandbriefe, Gewerkschaften streikten allerorten. Die Stimmung war schlecht, und FDP und Union hofften, davon politisch zu profitieren.

Die FDP fand alsbald im Frühjahr 2024 einen Anlass – die sinkende Konjunkturprognose und den Streit darüber, wie ihr ohne neue Schulden zu begegnen wäre -, um aus der ungeliebten Ampel-Koalition auszusteigen.

Die FDP-Minister erklärten ihren Rücktritt

Die FDP-Minister erklärten also mit ernsten Mienen und düsterem Verweis auf die schwere Verantwortung für das Land ihren Rücktritt. Der amtierende Bundeskanzler Scholz stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, verlor sie erwartungsgemäß, da die FDP-Abgeordneten gegen ihn stimmten. Der Bundespräsident löste entsprechend dem Grundgesetz den Bundestag auf. Im Juni 2024, zeitgleich zur Europawahl, sollte es Neuwahlen geben. Die Bevölkerung sagte im „Politbarometer“ zu 70%, dass sie das gut findet.

Nun war die Ampel erst einmal weg. SPD und Grüne regierten bis zur Wahl ohne Mehrheit geschäftsführend weiter, und das Volk staunte, dass es plötzlich zwischen den Regierenden und ihren Parteien kaum noch Streit zu vermelden gab. Beide Parteien profitierten davon in den Umfragen. Insgesamt aber überschattete der Wahlkampf die Tagespolitik: Der amtierende Kanzler versicherte dem Volk, dass nur unter seiner Führung in der aktuellen Welt voller Krisen mit Verlässlichkeit zu rechnen sei. Die Plakate zeigten den Kanzler mit nur drei Worten: „Maß und Mitte“. Und siehe da: Ein wachsender Teil der Bevölkerung begann ihm wieder zu vertrauen, obwohl sie ihn noch wenige Wochen zuvor mit minimalen Zustimmungswerten in Umfragen abgestraft hatten.

Ein ruppiger Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild

Die Union konzipierte einen ruppigen, zuspitzenden Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild. Die Parteien der „Ampel“-Regierung seien allesamt unfähig und in ihrer Inkompetenz eine Gefahr für das Land. In den Umfragen konnten CDU und CSU mit dieser Strategie auch noch zwei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl ihren Abstand von etwa zehn Prozentpunkten vor der Partei des Kanzlers, der SPD, verteidigen. In den persönlichen Sympathiewerten bleib der Kanzlerkandidat Merz allerdings zurück, vor allem bei Frauen und jungen Menschen war er nicht besonders beliebt.

Die FDP kämpfte um ihr politisches Überleben. Sie erstritt sie sich mit einem klaren Bekenntnis gegen neue Schulden und für sinkende Steuern in den Umfragen einen halbwegs stabilen Umfrageplatz knapp oberhalb der fünf Prozent.

Die rechtsradikale AfD und die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht überboten sich mit populistischen Einfältigkeiten und teilten sich ihre Wählerpotential von zusammen etwa 25 Prozent auf.

Das Ergebnis: Die Union siegte

Als schließlich der Wahltag kam, flimmerte das folgende Ergebnis über die hochsommerlich erhitzten Bildschirme:

Die CDU/CSU gewann die Wahl mit 26 Prozent. „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, jubelte Merz am Wahlabend. Aber am nächsten Morgen bereitete das Ergebnis allerdings allgemeines Kopfzerbrechen. Die Kanzlerpartei SPD hatte aufgeholt, bleib aber bei 22 Prozent stecken. Die Grünen konnten wenig mehr als ihre eigenen Stammwähler mobilisieren und landeten bei 13 Prozent. Die FDP jubelte: Sie erreichte mit 8 Prozent wieder den Bundestag. Außerdem zogen in das Parlament ein: Die AfD mit 16 und die Wagenknecht-Partei mit 6 Prozent. Alle anderen Parteien, darunter auch Die Linke und die Freien Wähler gingen leer aus. Die Linke gewann in Berlin ein einziges, und die FW in Bayern zwei Direktmandate.

Die Sommerpause im politischen Berlin fiel aus. Die Union konnte Merz nur in einer Dreierkoalition zum Kanzler machen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte sie ausgeschlossen, also musste sie zwei der drei anderen demokratischen Parteien zu Partnern erwählen. Für eine „links-grüne“ Mehrheit unter Führung der SPD fehlten die Mandate, zumal die SPD eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht ablehnte.

„Soziale Politik im freien Staat“, hieß das Motto

Nach wochenlangen Sondierungen und internen Auseinandersetzungen innerhalb der Union und in der SPD entschieden sich CDU/CSU für eine Koalition mit SPD und FDP. „Soziale Politik im freien Staat“, stand über dem Koalitionsvertrag. Merz wurde im Oktober zum Bundeskanzler gewählt. Das 100-Tage-Programm sah vor: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern, umfassende Waffenhilfe für die Ukraine, dauerhafte Stärkung der Bundeswehr, ein zusätzliches Sondervermögen für den Wohnungsbau, Aufhebung des sog. „Heizungsgesetzes“.

Die politische Fachpresse in Berlin schlug die Hände über dem Kopf zusammen: Wie sollte das funktionieren? Und schon im November, bei der finalen Verhandlung für den Haushalt 2025, zeigten sich die gravierenden Risse innerhalb der neuen Koalition. Die FDP beharrte auf einem Einhalten der Schuldenbremse und schlug zur Finanzierung von Bundeswehr und Ukraine-Hilfe massive Kürzungen bei den Renten vor, was die SPD entschieden ablehnte. Wie geplant stieg zudem der CO2-Preis weiter an, verteuerte Benzin und Gas. Soziale Kompensationen dafür waren abgeschafft worden, genauso wie die Förderung von ökologisch orientierten Investitionen. Der Einbau von Wärmedämmung, Solaranlagen und Wärmepumpen stagnierte.

Heftiger Frost im Dezember, Bomben auf die Ukraine

Im Dezember gab es – gegen den Trend der letzten Jahre – heftigen Frost. Über Weihnachten zeigte das Thermometer zwei Wochen lang unter minus 10 Grad tagsüber. Die Gasspeicher leerten sich rapide, und ihre Auffüllung ließen die Gas- und anderen Energiepreise in die Höhe schießen. Die Inflation stieg wieder an. An dieser Entwicklung war die neue Regierung zwar schuldlos, trotzdem protestierten Autofahrer und Hausbesitzer heftig. LKW-Unternehmer schlossen sich an, auf wichtigen Autobahnen rollte im Januar tageweise nichts mehr.

Russland intensivierte zeitgleich seinen Bombenkrieg gegen die Ukraine. Heftiger Bombenhagel ging auf Kiew und die ukrainischen Großstädte im Westen des Landes nieder. Die katastrophalen Folgen lösten einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland aus. Vor allem Frauen und Kinder flohen vor den Zerstörungen in ihrer Heimat, und die deutschen Kommunen erklärten erneut, sie könnten die Unterbringung nicht mehr gewährleisten. Trotz dieser Ausnahmesituation beharrte die FDP auf der Schuldenbremse.

Die neue Regierung war noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, als sie in ein noch nie dagewesenes Umfragetief rutschte. „Merz muss weg!“, skandierten die hupenden Lastwagenfahrer im Chor mit wütenden Rentnern. DGB und VdK mobilisierten in Großdemonstrationen. In den Umfragen profitierten von der rebellischen Stimmung die Radikal-Parteien AfD und BSW, sowie die Grünen in der Opposition. 70% der Bevölkerung stimmten der Aussage zu: „Mit dieser Regierung bin ich unzufrieden.“

Dann ein Interview im „Bericht aus Berlin“

Der Generalsekretär der SPD gab dem „Bericht aus Berlin“ im Februar 2025 ein Interview: Er wünsche sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen, da müsse man nicht immer allen anderen die soziale Komponente der Marktwirtschaft erklären. Die Parteiführung der Grünen antwortete prompt: Man stehe zur Verfügung. Am besten auf dem Weg über baldige Neuwahlen.

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