Warum falsche Erwartungen in Politik nur Populisten helfen
Nur noch fünfzehn Prozent der bundesdeutschen Wahlbevölkerung sei zufrieden mit der aktuellen Regierung, hat der ARD-Deutschlandtrend in diesen Tagen gemessen. „So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie“, titelt dazu die Pressemitteilung. Nun kann man aus vielen guten Gründen Kritik an der Regierung haben. Auch ganz ohne Parteipräferenz könnte man darüber grübeln, was diese Regierung eigentlich real anders machen müsste, um ihren Zufriedenheitswert zu steigern. Ja, was genau also?
Dazu eine Fußballgeschichte aus dem Jahr 2018: Zwei deutsche Fußball-Nationalspieler mit türkischer Lebensbiografie hatten es für angebracht gehalten, auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfs in der Türkei und kurz vor der Weltmeisterschaft sich grinsend gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abbilden zu lassen. Beide Superstars verdienten Millionen, hätten sich Berater leisten können, welche sie vor der Wirkung eines solchen Fotos hätten warnen können und müssen. Aber es kam zu diesem Foto, und die Empörung in Deutschland war riesengroß: Wie können diese Vaterlandsverräter es wagen, ihre biografischen Wurzeln in den Dienst eines autokratischen Herrschers zu stellen, aber gleichzeitig mit ihrer deutschen Staatsangehörigkeit für Deutschland zu spielen?
Eine Entschuldigung wurde verlangt, beruhigte den rassistisch eingestellten Mob aber nicht
Die beiden Fußballhelden hießen Mesut Özil und İlkay Gündoğan. Verlangt wurde von der wütenden, von BILD, rechten Social-Media-Kanälen und der AfD aufgeheizten Öffentlichkeit zumindest eine Entschuldigung. Özil verweigerte den im Geschrei der Populisten herbeigebrüllten Kotau. Gündoğan beugte sich und formulierte die gewünschte Unterwerfung. Aber da war es schon zu spät: Als er unmittelbar danach von Bundestrainer Jogi Löw in ein WM-Vorbereitungsspiel eingewechselt wurde, gellten ohrenbetäubende Pfiffe durch das Stadion, immer wieder, bei jeder Ballberührung. Die Entschuldigung hatte nichts mehr bewirkt, der rassistische Mob war nicht mehr zu beruhigen.
Hier soll die Fußballgeschichte um Özil und Gündoğan für diesen Text enden. Sie ist als Beispiel für die komplizierte Lebenswirklichkeit der türkischstämmigen Deutschen ganz herausragend in einer ZDF-Dokumentation derzeit zu besichtigen. Die schmerzhaften Pfiffe gegen den reuigen Gündoğan sind dort zu erleben, und auch die gnadenlose Wucht dumpfer Gefühle. Wenn dieser Zustand erst erreicht ist, dann lässt sich Vox populi auch durch Beseitigung angeblicher Ursachen und Auslöser nicht mehr beruhigen.
„Die Politik muss endlich beginnen, die Probleme zu lösen.“ Echt jetzt?
Damit zur Unzufriedenheit mit der Regierung. Eine der beliebtesten Politik-Floskeln unserer Tage lautet so: Man müsse nun endlich mal die Probleme lösen, welche die Menschen umtreiben. „Die Politik“ müsse jetzt mal wirklich anpacken, damit die Menschen „draußen im Lande“ endlich spüren, dass sich etwas „zu ihren Gunsten“ tut.
Und auch viele der so Angesprochenen stimmen ein in den bequemen Chor: „Die da“ in Berlin oder in der jeweiligen Landeshauptstadt, die hätten ja keine Ahnung von den „Problemen vor Ort“, täten „nichts“ für die Menschen, die dann mit allem Unbill unserer Zeit zu leben hätten: Mit den steigenden Benzinpreisen, mit der unpünktlichen Bahn, mit zu wenig Wohnungen (in den Städten), verödenden Dörfern und geschlossenen Läden (auf dem Land), mit kriminellen Ausländern (auch wenn niemand konkret einen davon kennt) und kleinen Renten im Alter. Und auch die Apotheke vor Ort schließt, wie schon vorher die Post und die Bankfiliale. Die Gastwirtschaft im Dorf ist schon lange zu.
Das soll die Politik jetzt endlich mal anpacken. Und ändern.
Dann – so wird häufig hinzugefügt -, dann, wenn man diese Probleme mal endlich wirklich lösen würde, dann würde auch der Zulauf zu den radikalen, populistischen Parteien zurückgehen. Dann gäbe es keinen Grund mehr für den ganzen Ärger, der die Menschen zur AfD treibe.
Es ist bequemer, sich zu beklagen als zuzuhören
Diese ganze Erwartung ist ein einziger großer Denkfehler. Nicht nur deshalb, weil es keine Gleichartigkeit von Beschwernissen „bei den ganz normalen Leuten, die täglich früh aufstehen und hart arbeiten“ (Lars Klingbeil) gibt. Die Lebenswelten der Menschen sind so unterschiedlich wie ihre Biografien: Wer kein oder selten Auto fährt, stört sich nicht an den Benzinpreisen, ärgert sich aber täglich über die Bahn – und umgekehrt. Die Millionen Menschen auf dem Land bekommen das Problem der Wohnungsnot in den Städten allenfalls dann mit, wenn die eigenen Kinder eine Studienbude suchen. Wer selbst jeden Tag auf den Päckchenboten wartet, um das eben Bestellte in Empfang zu nehmen, sollte sich schon deshalb nicht über geschlossene Traditionsgeschäfte beklagen. Und die Dorfkneipe ist zu, weil immer weniger Menschen dort hingegangen sind.
Sondern auch: Weil es viel bequemer ist, sich zu beklagen, als zur Kenntnis zu nehmen, dass es kompliziert ist, die Dinge schnell zu ändern.
Gewiss ist nicht alles in bester Ordnung in Deutschland. Steigende Lebensmittelpreise infolge der Kriege (die allerdings allesamt nicht „die Politik“ in Deutschland vom Zaun gebrochen hat) belasten vor allem Geringverdiener. Von kaputten und versifften Schulklos berichten fast alle Kinder. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin oder weite Wege zu einer Apotheke machen auch Gesunden Sorgen, denn schon morgen könnte man zu den Betroffenen zählen.
Allerdings ist es auch nicht so, dass niemand damit beschäftigt wäre, Verbesserungen zu erreichen. Es ist böswillig, dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Wer fordert, „die Politik“ solle jetzt „endlich mal“ „die Probleme der Menschen lösen“, beleidigt Hunderttausende Verantwortung Tragende, Staatsbedienstete, Politiker/innen. Und formuliert gleichzeitig einen unrealistischen und simplifizierenden Anspruch. Auch im Deutschlandtrend rufen jetzt alle nach „Reformen“, aber wenn sie kommen, wird die Empörung Betroffener über Veränderungen und Belastungen groß sein.
Die Dinge sind kompliziert, und Änderungen gehen nicht von heute auf morgen
Und häufig ist es gar nicht „die Politik“, die ein Problem kurzfristig lösen könnte. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, haben vor allem die Vorstandsbosse versagt, und nicht die Politik. Die Sanierung der Infrastruktur wurde Jahrzehnte lang politisch versäumt – aber dies jetzt aufzuholen, dauert Jahre. Der Staat kann hier bessere Voraussetzungen schaffen, Anreize setzen, Bürokratie abbauen – aber es wird in jedem dieser Schritte Betroffene geben, die sich beklagen. Und es geht nicht von heute auf morgen. Derzeit gibt es kaum genügend Baufirmen, welche die Aufträge ausführen könnten, um beispielsweise die maroden Gleise der Bahn zu sanieren.
Populisten gewinnen Wählerstimmen nicht deshalb, weil es Probleme gäbe, die man kurzfristig lösen könnte. Sondern weil sie wider besseren Wissens Erwartungen an Politik schüren, die nicht realistisch sind. Der Mob will pfeifen, nicht zuhören. Und im Stimmenkampf tappen die Mitte-Parteien in die Falle: sie versprechen „spürbare Veränderungen“, und wecken damit Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Aus der Enttäuschung darüber komponieren die Rattenfänger ihre Flötentöne. Friedrich Merz und seine Regierung erleben genau das zurzeit.
Die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft sind zu komplex, um „gelöst“ zu werden. Viel mehr geht es um Kommunikation, Erklärung und professionelles Management der praktischen Prozesse. Wenn sich ein Fünftel der Deutschen im Westen (und noch viel mehr im Osten) dieser Komplexität verweigern, dann handeln sie wie der pfeifende Mob im Stadion – hier zählen keine Fakten.
Viel wichtiger wäre, der großen Mehrheit, die nicht schreit, die bereit ist zum Zuhören, die offen ist für die Komplexität der Herausforderungen, eine Gewissheit darüber zu vermitteln, dass im Rahmen der Möglichkeiten professionell gearbeitet wird. Daran allerdings mangelt es tatsächlich oft in Deutschland.
Im Text finden Sie Links zum Deutschlandtrend der ARD und zur herausragenden ZDF-Dokumentation (3 Teile) über den Fußballer Mesut Özil, die mehr über Deutschland erzählt als über Fußball.
Weitere Texte als #Politikflaneur finden Sie hier.