Der Mob will pfeifen, nicht zuhören

Warum falsche Erwartungen in Politik nur Populisten helfen

Nur noch fünfzehn Prozent der bundesdeutschen Wahlbevölkerung sei zufrieden mit der aktuellen Regierung, hat der ARD-Deutschlandtrend in diesen Tagen gemessen. „So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie“, titelt dazu die Pressemitteilung. Nun kann  man aus vielen guten Gründen Kritik an der Regierung haben. Auch ganz ohne Parteipräferenz könnte man darüber grübeln, was diese Regierung eigentlich real anders machen müsste, um ihren Zufriedenheitswert zu steigern. Ja, was genau also?

Bild AI-generiert von vocablitz via Pixabay

Dazu eine Fußballgeschichte aus dem Jahr 2018: Zwei deutsche Fußball-Nationalspieler mit türkischer Lebensbiografie hatten es für angebracht gehalten, auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfs in der Türkei und kurz vor der Weltmeisterschaft sich grinsend gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abbilden zu lassen. Beide Superstars verdienten Millionen, hätten sich Berater leisten können, welche sie vor der Wirkung eines solchen Fotos hätten warnen können und müssen. Aber es kam zu diesem Foto, und die Empörung in Deutschland war riesengroß: Wie können diese Vaterlandsverräter es wagen, ihre biografischen Wurzeln in den Dienst eines autokratischen Herrschers zu stellen, aber gleichzeitig mit ihrer deutschen Staatsangehörigkeit für Deutschland zu spielen?

Eine Entschuldigung wurde verlangt, beruhigte den rassistisch eingestellten Mob aber nicht

Die beiden Fußballhelden hießen Mesut Özil und İlkay Gündoğan. Verlangt wurde von der wütenden, von BILD, rechten Social-Media-Kanälen und der AfD aufgeheizten Öffentlichkeit zumindest eine Entschuldigung. Özil verweigerte den im Geschrei der Populisten herbeigebrüllten Kotau. Gündoğan beugte sich und formulierte die gewünschte Unterwerfung. Aber da war es schon zu spät: Als er unmittelbar danach von Bundestrainer Jogi Löw in ein WM-Vorbereitungsspiel eingewechselt wurde, gellten ohrenbetäubende Pfiffe durch das Stadion, immer wieder, bei jeder Ballberührung. Die Entschuldigung hatte nichts mehr bewirkt, der rassistische Mob war nicht mehr zu beruhigen.

Hier soll die Fußballgeschichte um Özil und Gündoğan für diesen Text enden. Sie ist als Beispiel für die komplizierte Lebenswirklichkeit der türkischstämmigen Deutschen ganz herausragend in einer ZDF-Dokumentation derzeit zu besichtigen. Die schmerzhaften Pfiffe gegen den reuigen Gündoğan sind dort zu erleben, und auch die gnadenlose Wucht dumpfer Gefühle. Wenn dieser Zustand erst erreicht ist, dann lässt sich Vox populi auch durch Beseitigung angeblicher Ursachen und Auslöser nicht mehr beruhigen.

„Die Politik muss endlich beginnen, die Probleme zu lösen.“ Echt jetzt?

Damit zur Unzufriedenheit mit der Regierung. Eine der beliebtesten Politik-Floskeln unserer Tage lautet so: Man müsse nun endlich mal die Probleme lösen, welche die Menschen umtreiben. „Die Politik“ müsse jetzt mal wirklich anpacken, damit die Menschen „draußen im Lande“ endlich spüren, dass sich etwas „zu ihren Gunsten“ tut.

Und auch viele der so Angesprochenen stimmen ein in den bequemen Chor: „Die da“ in Berlin oder in der jeweiligen Landeshauptstadt, die hätten ja keine Ahnung von den „Problemen vor Ort“, täten „nichts“ für die Menschen, die dann mit allem Unbill unserer Zeit zu leben hätten: Mit den steigenden Benzinpreisen, mit der unpünktlichen Bahn, mit zu wenig Wohnungen (in den Städten), verödenden Dörfern und geschlossenen Läden (auf dem Land), mit kriminellen Ausländern (auch wenn niemand konkret einen davon kennt) und kleinen Renten im Alter. Und auch die Apotheke vor Ort schließt, wie schon vorher die Post und die Bankfiliale. Die Gastwirtschaft im Dorf ist schon lange zu.

Das soll die Politik jetzt endlich mal anpacken. Und ändern.

Dann – so wird häufig hinzugefügt -, dann, wenn man diese Probleme mal endlich wirklich lösen würde, dann würde auch der Zulauf zu den radikalen, populistischen Parteien zurückgehen. Dann gäbe es keinen Grund mehr für den ganzen Ärger, der die Menschen zur AfD treibe.

Es ist bequemer, sich zu beklagen als zuzuhören

Diese ganze Erwartung ist ein einziger großer Denkfehler. Nicht nur deshalb, weil es keine Gleichartigkeit von Beschwernissen „bei den ganz normalen Leuten, die täglich früh aufstehen und hart arbeiten“ (Lars Klingbeil) gibt. Die Lebenswelten der Menschen sind so unterschiedlich wie ihre Biografien: Wer kein oder selten Auto fährt, stört sich nicht an den Benzinpreisen, ärgert sich aber täglich über die Bahn – und umgekehrt. Die Millionen Menschen auf dem Land bekommen das Problem der Wohnungsnot in den Städten allenfalls dann mit, wenn die eigenen Kinder eine Studienbude suchen. Wer selbst jeden Tag auf den Päckchenboten wartet, um das eben Bestellte in Empfang zu nehmen, sollte sich schon deshalb nicht über geschlossene Traditionsgeschäfte beklagen. Und die Dorfkneipe ist zu, weil immer weniger Menschen dort hingegangen sind.

Sondern auch: Weil es viel bequemer ist, sich zu beklagen, als zur Kenntnis zu nehmen, dass es kompliziert ist, die Dinge schnell zu ändern.

Gewiss ist nicht alles in bester Ordnung in Deutschland. Steigende Lebensmittelpreise infolge der Kriege (die allerdings allesamt nicht „die Politik“ in Deutschland vom Zaun gebrochen hat) belasten vor allem Geringverdiener. Von kaputten und versifften Schulklos berichten fast alle Kinder. Lange Wartezeiten auf einen Arzttermin oder weite Wege zu einer Apotheke machen auch Gesunden Sorgen, denn schon morgen könnte man zu den Betroffenen zählen.

Allerdings ist es auch nicht so, dass niemand damit beschäftigt wäre, Verbesserungen zu erreichen. Es ist böswillig, dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Wer fordert, „die Politik“ solle jetzt „endlich mal“ „die Probleme der Menschen lösen“, beleidigt Hunderttausende Verantwortung Tragende, Staatsbedienstete, Politiker/innen. Und formuliert gleichzeitig einen unrealistischen und simplifizierenden Anspruch.  Auch im Deutschlandtrend rufen jetzt alle nach „Reformen“, aber wenn sie kommen, wird die Empörung Betroffener über Veränderungen und Belastungen groß sein.

Die Dinge sind kompliziert, und Änderungen gehen nicht von heute auf morgen

Und häufig ist es gar nicht „die Politik“, die ein Problem kurzfristig lösen könnte. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, haben vor allem die Vorstandsbosse versagt, und nicht die Politik. Die Sanierung der Infrastruktur wurde Jahrzehnte lang politisch versäumt – aber dies jetzt aufzuholen, dauert Jahre. Der Staat kann hier bessere Voraussetzungen schaffen, Anreize setzen, Bürokratie abbauen – aber es wird in jedem dieser Schritte Betroffene geben, die sich beklagen. Und es geht nicht von heute auf morgen. Derzeit gibt es kaum genügend Baufirmen, welche die Aufträge ausführen könnten, um beispielsweise die maroden Gleise der Bahn zu sanieren.

Populisten gewinnen Wählerstimmen nicht deshalb, weil es Probleme gäbe, die man kurzfristig lösen könnte. Sondern weil sie wider besseren Wissens Erwartungen an Politik schüren, die nicht realistisch sind. Der Mob will pfeifen, nicht zuhören. Und im Stimmenkampf tappen die Mitte-Parteien in die Falle: sie versprechen „spürbare Veränderungen“, und wecken damit Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Aus der Enttäuschung darüber komponieren die Rattenfänger ihre Flötentöne. Friedrich Merz und seine Regierung erleben genau das zurzeit.

Die Herausforderungen einer modernen Gesellschaft sind zu komplex, um „gelöst“ zu werden. Viel mehr geht es um Kommunikation, Erklärung und professionelles Management der praktischen Prozesse. Wenn sich ein Fünftel der Deutschen im Westen (und noch viel mehr im Osten) dieser Komplexität verweigern, dann handeln sie wie der pfeifende Mob im Stadion – hier zählen keine Fakten.

Viel wichtiger wäre, der großen Mehrheit, die nicht schreit, die bereit ist zum Zuhören, die offen ist für die Komplexität der Herausforderungen, eine Gewissheit darüber zu vermitteln, dass im Rahmen der Möglichkeiten professionell gearbeitet wird. Daran allerdings mangelt es tatsächlich oft in Deutschland.

 

 

Im Text finden Sie Links zum Deutschlandtrend der ARD und zur herausragenden ZDF-Dokumentation (3 Teile) über den Fußballer Mesut Özil, die mehr über Deutschland erzählt als über Fußball. 

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Erwachsene, die sich wie Kinder verhalten

Kein Text über die Stromsteuer – sondern darüber, ob irgendwas „versprochen“ wurde

Dies ist kein Text über die Stromsteuer. Dies ist ein Text über die Frage, ob mündige Staatsbürger sich verhalten sollten wie Kleinkinder. „Versprochen ist versprochen – und wird nicht …“ – Es ist diese unterkomplexe, kindererziehende Alltagsweisheit, die zurzeit die Grundlage bildet für eine allseitige Empörung über die angeblich versprochene, nun aber nur teilweise in Aussicht gestellte Abschaffung der Stromsteuer. Der Spruch war schon immer weit entfernt von der Realität eines Erziehungsalltags – und er ist auch ungeeignet für die Komplexität eines Staatswesens.

„Du hast es aber versprochen!“ – Politik kann nichts „versprechen“, sondern Politik kündigt an, verwaltet und gestaltet. Bei einer Wahl urteilen wir darüber, ob das gelungen ist. Deshalb sollten sich mündige Wahlbürger/innen nicht verhalten wie beleidigte Kinder an der Eistruhe. Foto: Geralt via Pixabay

Ein fiktiver Blick zur Supermarktkasse: „Du hast es aber versprochen!“, protestiert lautstark die geschätzt Fünfjährige. „Ja, aber jetzt gibt’s halt hier kein Eis in der richtigen Größe, entgegnet die Mutter entnervt, „da kann ich auch nichts machen.“ Mit der rechten Hand packt sie den Einkauf für das Abendessen ein, mit der linken drückt sie das Handy zum Zahlen an den Automaten. „Du hast es aber versprochen!!“ wiederholt das Kind jetzt lautstärker.

Wenn überhaupt, können nur sich nur Unionswähler ärgern

Auf diesem Niveau befindet sich auch die Diskussion um die Stromsteuer. Was genau ist geschehen? Politiker der Unionsparteien haben im Wahlkampf dafür geworden, ihnen die Stimme zu geben – mit der Ankündigung, die Stromsteuer für alle abzuschaffen. Haben die Menschen sie deshalb gewählt? Vielleicht gibt es ein paar wenige. Die meisten aber hatten anderes im Sinn: Den Scholz loswerden, die Migranten rausschmeißen, endlich bessere Stimmung für der Wirtschaft. Egal warum – aber es waren ohnehin nur 28,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar für die Union und diese Aussicht in Sachen Stromsteuer gestimmt haben. Eine deutliche Minderheit also, und wenn man die Zahl der Stimmen für die Union auf die Gesamtbevölkerung bezieht, sind es noch weniger. Alle anderen, die gar nicht oder nicht Union gewählt haben, können sich schon deshalb nicht auf dieses „Versprechen“ berufen. Und die Unionswähler, die jetzt jammern, sollten sich ernsthaft fragen, ob sie tatsächlich wegen der Stromsteuer ihr Kreuz bei Merz oder Söder gemacht haben.

Ja, schön, hört man hier die laute Riege der larmoyanten Politikkundigen rufen, aber was ist mit dem Koalitionsvertrag? Da steht es doch auch drin, dass die Stromsteuer für alle abgeschafft werden soll. Ist das denn kein Versprechen?

Also zurück zur Supermarktkasse. Eine junge Familie kauft ein. „Aber ihr habt es versprochen!“, rufen die zwei Söhne im Schulalter, und zappeln an der Eistruhe herum. „Wir müssen aber sparen“, versucht der Vater seine Nachkommen zu besänftigen, „Gestern Abend haben wir gesagt, beim Einkaufen morgen gibt’s ein Eis. Aber dann kam heute die Mieterhöhung. Ist ohnehin schon so teuer.“ Aber die Kinder sind unerbittlich: „Aber wir wollen trotzdem jetzt ein Eis!“

Politik kann überhaupt nichts „versprechen“

Ein Koalitionsvertrag ist kein Versprechen an die Öffentlichkeit. Politik kann überhaupt nichts „versprechen“. Politik kann ankündigen, verwalten und gestalten. Ein Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung der (in diesem Fall: drei) Partner, die gemeinsam regieren wollen. Er ist die Grundlage für die Kanzlerwahl. Der Wahlbürger kann die Verabredungen des Koalitionsvertrages freudig oder verärgert zur Kenntnis nehmen, einen Anspruch auf die Umsetzung aller Inhalte hat er nicht. Und die Vertragsparteien können sich – wie bei jedem Vertrag – jederzeit einvernehmlich darauf einigen, irgendetwas aus ihrem Vertrag anders zu regeln als es dort einmal festgelegt war.

Was der empörte Wahlbürger tun kann, ist: Die Partner des Vertrages bei der nächsten Wahl abstrafen. Aber was tut die veröffentlichte Meinung? Sie empört sich stellvertretend für das angeblich um einen Anspruch gebrachte Volk über den „Stromsteuer-Betrug“ (Welt-TV), über den „Stromsteuer-Wortbruch“ (Focus) über den „Bruch des Koalitionsvertrags“ (ZDF). Sie alle köcheln auf der Jagd nach Klicks, Einschaltquoten und Auflage auf dem Feuer der billigen Vereinfachung die trübe Suppe der Politikverdrossenheit.

Es gibt vielleicht gute Gründe für die Abschaffung der Stromsteuer. Aber nicht das ‚“gebrochene Versprechen“

Muss der mündige Wahlbürger auf dem geistigen Stand von Kleinkindern gehalten werden, unfähig oder unwillig, sich größeren Zusammenhängen zu stellen? Niemand muss die Entscheidung für oder gegen die Abschaffung der Stromsteuer gut finden. Es gibt vielleicht gute Gründe und nachvollziehbare Interessen, warum man sie einfordern, anstreben und durchsetzen kann.

Aber sich darauf zu berufen, dass ein „Versprechen“ gebrochen worden sei – das ist kindisch.

 

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