Politische Kultur

Fünf unbequeme Vorschläge nach Trump-Triumph und Ampel-Aus

Ok, Amerika! Du hast einen verurteilten Straftäter, Vergewaltiger und Lügner erneut zu Deinem Präsidenten gewählt – nicht, weil Du es nicht wusstest, sondern weil er so ist, wie er ist. Du hast Dich gegen den Anstand entschieden, ganz bewusst.

Ok, Deutschland! Mehr als jede/r zehnte Deiner Wählenden gibt einer rechtsradikalen Partei die Stimme – nicht, weil sie es nicht wüssten, sondern weil sie es wollen. Sie entscheiden sich gegen den Anstand, ganz bewusst.

Ok, Lindner! Du willst für Deutschland keine neuen Schulden machen. Nicht, weil Du nicht verstehen würdest, dass dies für unsere Wehrhaftigkeit unausweichlich ist – sondern weil Du weißt, dass es so ist, es aber nicht verantworten willst. Aus Angst vor den Illusionen Deiner Wähler/innen hast Du Dich gegen den Anstand entschieden, ganz bewusst.

Es ist Zeit für einen Aufbruch

Es ist Zeit für einen Aufbruch. Politik und Gesellschaft brauchen eine neue Idee, einen breiten Konsens der Gutwilligen: Den wehrhaften Anstand. Anstand ist die Grundlage von allem, was uns wichtig ist:

Der Frieden, in dem wir seit siebzig Jahren leben, verdanken wir den Anständigen und ihrem Militär, mit dem sie die deutschen Nazi-Verbrecher vertrieben.

Die Freiheit, die halb Deutschland seither und ganz Deutschland seit 35 Jahren genieß, hat der Westen geschenkt bekommen. Der Osten hat sie ohne Gewalt erkämpft – ein wahrer Aufstand der Anständigen gegen die Stasi-Schergen.

Unseren Wohlstand haben sich die meisten von uns anständig erarbeitet, aber es gäbe ihn nicht ohne die Schuld, mit der unsere Vorfahren und wir Millionen anderer Menschen ausgebeutet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv geschädigt haben. Dies zu erkennen, zu benennen und zu ändern – das ist anständig.

Hier fünf unbequeme Vorschläge, wie wir zu wehrhaftem Anstand kommen:

Mehr Resilienz für die Anständigen

Wir Anständige sind im Recht, lasst Euch nicht verunsichern! Es ist unanständig, ein Nachbarland zu überfallen oder zu bedrohen. Es ist unanständig, den politischen Diskurs mit Gewalt, Lügen und Simplifizierungen zu durchtränken. Eine anständige Gesellschaft muss sich das nicht gefallen lassen. Sie braucht mehr Widerstandskraft nach innen und außen. Der Staat muss robuster auftreten, klar die Wahrheit benennen, mehr investieren in Sicherheit und Wehrhaftigkeit, aber auch in breite (politische) Bildung. Wir alle sollten aktiv eintreten für eine anstandsbasierte Kultur der Kommunikation.

Anstand erträgt keine Armut

Es ist nicht anständig, den eigenen Reichtum als unteilbar zu betrachten. Viel zu viele Menschen auf der ganzen Welt, aber auch in Deutschland, leiden reale Not, während andere gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Dieser Zustand ist unanständig und unerträglich. Ein legitimes Mittel dagegen ist staatlich gelenkte Umverteilung, beispielsweise durch Steuern. Früher waren Steuern eine unanständige Ausbeutung durch die Obrigkeit. Bis heute versuchen Ideologen, dieses Zerrbild auch auf das legitime Interesse des modernen Staates anzuwenden. Aber das ist falsch: In den Demokratien von heute ist Umverteilung ein notwendiges Instrument auf der Suche nach Gerechtigkeit. Wer sich ihm entzieht, wer es diskreditiert, handelt unanständig.

Anständige sind keine politischen Gegner

Wer den Anstand wahrt, ist kein Gegner. Die Anständigen im demokratischen Spektrum dürfen ihre Kräfte nicht im Streit mit den falschen Gegnern verschleißen. Konservative sind nicht automatisch Populisten, so wie Grüne nicht immer Besserwisser sind. Anständige, gesprächsbereite Konservative sind keine Gefährder der Demokratie. Radikale und Populisten dagegen wollen Probleme zum eigenen Nutzen lieber vergrößern, anstatt mitzuhelfen, sie zu lösen. Das ist unanständig, und muss genau so bezeichnet und bekämpft werden.

Das Grundgesetz setzt politischen Anstand voraus

Es ist höchste Zeit, den Anstand wehrhaft zu machen. Gewalt, Lügen, radikale Vereinfachungen wider besseren Wissens und demokratieschädliche Tricksereien zielen auf die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie beabsichtigen, die Gesellschaft dumm zu machen und die demokratische Prozesse des Staates zu zersetzen. Jeder Blick in soziale Medien zeigt, wie tief dieses Gift bereits eingesickert ist. Wer da mitmacht, verstößt gegen die Idee des Anstandes, wie ihn das Grundgesetz für den politischen Raum voraussetzt. Auch hier ist wehrhafter Anstand gefordert – notfalls mit einem Verbotsverfahren.

Wer zu Unanständigkeit schweigt, macht sich mitschuldig

Jede und jeder kann zu wehrhaftem Anstand in einer Gesellschaft der demokratischen Resilienz beitragen, kann täglich gegen die Zersetzungskräfte der Billighändler der politischen Niedertracht eintreten – in der Arbeit, in der Familie, im Verein, in der Nachbarschaft. Wer schweigt, wenn der Anstand verletzt wird, macht sich mitschuldig.

Über Anstand hat der Autor Axel Hacke ein ganzes Buch geschrieben: „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“ – das ich zur Lektüre sehr empfehle.

Die Idee für meinen Texteinstieg „Ok, Amerika!“ verdanke ich einem gleichnamigen Podcast von ZEITonline, mit dessen Hilfe ich viel besser verstanden habe, wie der Wahlkampf in den USA verlief und warum er das bekannte Ende nahm.

Weitere Texte als #Politikflaneur finden Sie hier.

Zum Amtsantritt von Annalena Baerbock – Ein Plädoyer für Respekt und Haltung

Die Welt und ihre Geschichte sind voller Frauen , denen man ihre Aufgabe nicht zugetraut hat. Die wenigsten davon kennen wir. Einige schon: Clara Schumann war eine herausragende Pianistin, finanzierte mit ihren Auftritten die Existenz ihres berühmten Mannes, durfte aber nur heimlich eigene Werke schaffen, um seinen Ruf als Komponist nicht zu stören. Fanny Mendelssohn wurde von ihrem Vater daran gehindert, ihr musikalisches Talent auszuleben, weil sie das Strahlen ihres Bruders Felix am Musikhimmel nicht stören sollte.

Zu viel Musik? Die französische Nationalheldin Jeanne d´Arc musste zahllose entwürdigende Prüfungen über sich ergehen lassen, bevor sie sich gegen die Vorurteile „zu jung, eine Frau!“ durchsetzen konnte. Und auch Angela Merkel trauten viele die Aufgabe nicht zu, die sie jetzt nach 16 Jahren weltweit geachtet abgibt.

Nun blicken viele auf die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Und Skepsis ist schick, wenn der Blätterwald rauscht und die hinter anonymer Feigheit verborgenen Trolle ätzen. Ob sie das wohl schaffen wird?, wird geraunt. Auf Augenhöhe mit den Alphas dieser Welt? Ob ihre Stimme dafür nicht zu wackelig ist, um Sergej Lawrow die Menschenrechte zu erklären? Sie hat doch schon Fehler gemacht! Ob nicht der erfahrene Cem Özdemir geeigneter gewesen wäre?

Der Blätterwald rauscht, das Netz ätzt

Annalena Baerbock, damals noch Kanzlerkandidatin der Grünen, bei einer Veranstaltung in Stuttgart am 21. September 2021

Dies hier ist ein Appell an politische Kultur: Die bewusst-demokratisch denkende, große Mehrheit der Deutschen, egal ob Mann oder Frau, könnte sich in diesen Tagen auf Selbstdisziplin besinnen. Es geht darum, klug zu wägen, was wir sagen über Annalena Baerbock. Und zwar unabhängig davon, ob man grün gewählt hat oder nicht, unabhängig davon, ob man die ehemalige Kanzlerkandidatin persönlich schätzt oder nicht, ob man ihr Fehler verziehen hat oder nicht.

„Öffentliche Meinung“ kann Menschen vernichten

Jetzt ist Respekt und Haltung gefordert. Respekt vor einer Persönlichkeit, die einer neuen Generation von Politik angehört, die einen demokratischen Weg gegangen ist, der sie in dieses Amt geführt hat. Respekt vor dem Willen, fordernde Verantwortung zu übernehmen. Und auch eine Haltung gegenüber der lauernden Meute, die jetzt jedes Wort, jede Geste, jeden Gesichtsausdruck unter die Lupe nehmen, gnadenlos kommentieren, respektlos ausschlachten wird. Das desaströse Klima einer „öffentlichen Meinung“, das die Kandidatur von Armin Laschet jenseits aller sachlichen Argumente mit wenigen Bildern und einer Flut von Häme zerstört hat, kann da als Beispiel gelten. Die mitleidigen Töne wenige Tage nach der Bundestagswahl, in denen manche der gerade noch Zynischen einräumten, dass der „Armin manchmal vielleicht etwas ungerecht behandelt wurde“, machen den vor Respektlosigkeit triefenden Vorgang davor um keinen Deut besser.

Gleiches droht in den nächsten Wochen und Monaten Annalena Baerbock. Auch der neue Kanzler und allen anderen neuen Ministerinnen und Ministern werden Häme und Herabsetzung erleben. Aber kaum jemand (vielleicht nur noch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der öffentlich so hochgelobt nun besonders vor der Gefahr des tiefen Sturzes steht) wird von der Meute so kritisch beobachtet, so messerscharf beurteilt werden, wie die ehemalige, schon damals strauchelnde Kanzlerkandidatin und jetzt neue Außenministerin. Es ist eine Jagd, die uns bevorsteht. Und jede/r einzelne von uns steht jeden Tag neu in jedem Mittagsgespräch, jedem Facebook-Post, jedem Tweet vor der Frage, ob sie oder er sich an der Jagd beteiligen will.

Welpenschutz? Nein. Darf man lernen? Ja.

Sollte die neue deutsche Außenministerin also unter Welpenschutz stehen? Nein. Muss sie sich messen lassen an dem, was sie tut, sagt, verantwortet? Ja, aber auch nur daran. Muss alles, was sie früher gesagt hat, sich jetzt in konkreter Politik wiederfinden? Nein, weil das neue Amt andere Anforderungen hat als frühere Funktionen in einer Partei. Und weil man lernen darf, auch in höchsten Staatsämtern.

Die Welt ist voller Frauen, denen man ihre Aufgabe nicht zugetraut hat. Und voller Männer, die trotz tausend Fehlern in ihren Ämtern verblieben sind. Auch Frauen in Verantwortung scheitern an eigenen Fehlern. Zusätzlich prallen sie gegen eine Mauer von Vorurteilen und Chauvinismus. Wir sind es, die diese Mauer bauen.

Oder wir belassen es einfach dabei, Politik zu beurteilen, zu diskutieren, zu kritisieren, ohne dabei Menschen zu vernichten.

Weitere Beiträge als #Politikflaneur finden Sie hier.

Über das Schicksal von Fanny Mendelssohn und welche Bedeutung Väter für die freie Entwicklung ihrer Töchter haben, habe ich auch als #BerlinerFlaneur einige Überlegungen niedergeschrieben.